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14.12.2005 | Lausitzer Rundschau - Lokalteil Finsterwalde; von Bernd Töpfer
Elbe-Elster: Sparen, sparen und kein Ende
Kreistag beschließt Giftliste/Außenstellen in Finsterwalde bleiben

Nun ist es durch und die Abgeordneten des Kreistages Elbe-Elster haben in der Adventszeit keine Geschenke verteilt: Die 19 Punkte umfassende Giftliste ist beschlossene Sache. Allerdings wendete der Kreistag die Schließung der Außenstellen des Straßenverkehrsamtes und des Bauordnungamtes in Finsterwalde, Kirchhainer Straße 28 a, noch einmal ab. Außerdem sprach er sich gegen Kürzungen bei der Kreisergänzungbibliothek aus.
Bittere Pillen für Genesung
«Die bittere Medizin ist notwendig, damit der Kreis wieder gesund wird» , erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Detlev Leißner in der Debatte zur Streichliste. «Die SPD-Fraktion hat grundsätzlich Ja gesagt. Wir wissen auch auch, dass wir im Kinder- und Jugendbereich nicht sparen dürfen» , erklärte Leißner. Er sieht dies in der Liste umgesetzt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Werner sprach von schwierigen Entscheidungen, die vor den Abgeordneten stehen. «Doch trotz der Einschnitte ist die vorliegende keine abschließende Liste» , sagte Werner. Die CDU sieht noch Potenziale bei den Zuwendungen der Fraktionen: «Da müssen wir noch mal drüber reden» , erklärte er.
Bis auf zwei, drei Punkte sicherte Dieter Kestin (WG LUN) die Zustimmung seiner Fraktion zu. Denn «wir möchten vom Landrat regiert werden und nicht von einem Administrator des Innenministeriums» , sagte er. Und er blieb beim Thema Einsparungen: Wir werden nicht umhin kommen, einen Haustarif für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung auszuhandeln. «Wenn wir bei den Ehrenamtlichen kürzen, sollten wir das auch bei den Hauptamtlichen» , erklärte Dieter Kestin.
«Wir haben die Liste innerhalb der Fraktion sehr kontrovers diskutiert» , erklärte Vorsitzender Helmut Andrack von der PDS-Fraktion. Er wunderte sich besonders über den Sinneswandel bei den anderen Fraktionen zu den Außenstellen in Finsterwalde, deren Schließung von der Streichliste genommen wurde.
«Ich stimme allen Vorschlägen zu» , sagte Maria gr. Darrelmann (UWG-Fraktion). Sie bedauerte, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzung der Zuwendungen für die Abgeordneten abgelehnt worden ist.
Landrat Klaus Richter warb vor der Abstimmung dafür, die geplante Erhöhung der Kreisumlage nicht platzen zu lassen. Er appellierte an die Verantwortung der Abgeordneten, die sie für den Landkreis Elbe-Elster tragen, obwohl auch einige in den Kommunalvertretungen sind. Auf dem kreispolitischen Dialog mit den Bürgermeistern und Verwaltungschefs hat es «ein großes Verständnis für die Erhöhung geben» , erklärte er.

Kreisergänzungsbibliothek bleibt
In der abschließenden Abstimmung gaben die Kreistagsabgeordneten in einer Detailabstimmung grünes Licht für die Liste. Mit Ausnahmen: die Außenstellen des Straßenverkehrsamtes und des Bauordnungsamtes in Finsterwalde werden nicht aufgelöst. Gleiches gilt für die Kreisergänzungsbibliothek. Diese Einrichtung ist für die Erneuerung von Medien, darunter Bücher und CDs, des Kreismedienzentrums zuständig.

Nachgefragt «Bin ganz zufrieden»
Nach der Abstimmung über die Giftliste zeigte sich Landrat Klaus Richter erleichtert: «Ich bin ganz zufrieden, dass der Kreistag für die Erhöhung der Kreisumlage gestimmt hat. Dies ist eine gute Grundlage, den Kreishaushalt für das nächste Jahr ausarbeiten zu können und somit auch handlungsfähig zu bleiben.»



Von Bernd Töpfer
aktualisiert von Bernd Heinke, 15.12.2005, 10:05 Uhr