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09.12.2005 | Lausitzer Rundschau; Dieter Babbe
Vieles geht an uns vorbei
09.12.2005 01:01
«Wichtiges geht an uns vorbei!»
Kritik an Kreisverwaltung / Finsterwalder Abgeordnete lehnen Giftliste weitgehend ab

Mit der Arbeitsweise der Herzberger Kreisverwaltung sind die Finsterwalder Kreistagsabgeordneten schon lange nicht mehr einverstanden – jedenfalls jene nicht, die in der gemeinsamen Fraktion von CDU, FDP und Bürger für Finsterwalde sitzen. Hier wird man den Eindruck nicht los: «Kreispolitik wird an den Abgeordneten vorbei gemacht.» Jüngstes Beispiel: Die Giftliste, die jetzt der Kreis vorgelegt hat – und die einschneidende Streichungen für Finsterwalde und die Bürger der Region enthält. Eine Schließung der Außenstellen von Bauordnungsamt und Straßenverkehrsamt, wie vom Kreis geplant, will man verhindern.


«Seit einiger Zeit werden brisante Themen an den Abgeordneten und an den Ausschüssen des Kreistages vorbei diskutiert und so lange verschleppt, bis sie am Ende in den Gremien durchgepeitscht werden sollen. Das machen wir nicht mehr mit» , sind sich nicht nur Wolfgang Hensel und Werner Busse einig. Seit Mitte August bereits beschäftige sich ein so genannter Verwaltungs- und Strukturbeirat hinter verschlossenen Türen mit den möglichen Sparmaßnahmen bei der Kreisverwaltung. «Die Leute, die dort mitarbeiten, waren zur strengen Geheimhaltung verpflichtet, damit nichts nach draußen an die Abgeordneten dringt, geschweige denn an die Öffentlichkeit» , kritisieren Hensel und Busse. Erst vor reichlich zwei Wochen sei man von der Streichliste in Kenntnis gesetzt worden, am Montag steht sie bereits auf der Tagesordnung des Kreistages – «und uns bleibt jetzt keine Zeit mehr, sich argumentativ mit den einzelnen Positionen zu befassen» , so Wolfgang Hensel. Als Vorsitzender des Kreisentwicklungsausschusses sei er über die kreislichen Sparpläne vorher nicht informiert worden – «das ist nicht das erste Mal. Auch wichtige Fragen des Straßenbaus gingen an unserem Ausschuss vorbei» .
Wolfgang Hensel und Werner Busse geht es aus aktueller Sicht vor allem um zwei Dinge: Die Außenstellen des Bauordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes sollen in Finsterwalde geschlossen und die Mitarbeiter nach Herzberg versetzt werden – um somit zwei Stellen einzusparen. «Wir sparen mit dem Umzug nicht eine einzige Stelle ein» , steht für Hensel fest, der selbst mal das kreisliche Baudezernat geleitet hat: «Das Gegenteil ist der Fall: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen mehr im Auto sitzen, weitere Wege zurücklegen und vergeuden so wertvolle Ingenieurkompetenz auf der Straße.» In Finsterwalde habe sich die Arbeit des Bauordnungsamtes bewährt – die Ansiedlung von Intier in Massen sei ein Beispiel dafür, wie schnell die Behörde in der Nähe die Baugenehmigung erteilen könne. Es wäre ein politischer Fehler, das Bauordnungsamt aus Finsterwalde abzuziehen – «der einzigen Stadt im Kreis, die als Wachstumskern definiert und gefördert wird» .
Für Finsterwalde sei auch der Erhalt des Straßenverkehrsamtes mit der Zulassungsstelle äußerst wichtig, wo sechs Mitarbeiter voll auf zu tun hätten. «Schließt die Außenstelle, ist das zuerst mit Mehrfahrerei und Mehrkosten für die Bürger verbunden» , stellt Werner Busse fest. Bei schwierigen Gutachten habe sich für die DEKRA der kurze Weg zur Behörde bewährt. «Das Wort Bürgernähe kommt bei der Kreisverwaltung überhaupt nicht mehr vor» , bemängelt Busse. Der Kreis wolle mit der Schließung dieser Außenstelle und Verlegung nach Herzberg 2,7 Stellen einsparen – «das ist Unsinn» , stellt Werner Busse fest.
In einem internen Papier habe der Kreis im vorigen Jahr erst festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Herzberger Zentrale und den Außenstellen auch in Finsterwalde reibungslos funktioniere, eine Zusammenlegung bedeute mehr Zeit- und Kostenaufwand, zitiert Wolfgang Hensel: «Und das will man jetzt zerschlagen und dazu noch wirtschaftlichen Unsinn machen.»
Die CDU/FDP/BfF-Fraktion habe sich in dieser Woche darauf verständigt, kommenden Montag beim Kreistag den Antrag zu stellen, die «Giftliste» von der Tagesordnung zu nehmen und zur gründlichen Diskussion in die Ausschüsse zu verweisen. Wolfgang Hensel und Werner Busse: «Wir gehen davon aus, dass wir eine Mehrheit bekommen.»

Von Dieter Babbe
aktualisiert von Bernd Heinke, 09.12.2005, 14:26 Uhr