Presse

26.07.2007, 10:09 Uhr
Brandenburg wählt Landräte künftig direkt
Neue Kommunalverfassung beschlossen
POTSDAM. In Brandenburg werden vom 01. Januar 2010 an die Landräte der Kreise direkt gewählt. Diese Regelung ist Teil der neuen Kommunalverfassung, auf die sich gestern SPD und CDU geeinigt haben.

Wie die Generalsekretäre beider Parteien, Klaus Ness (SPD) und Rolf Hilke (CDU), nah einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Potsdam bekannt gaben, können bei vorgezogenen Wahlen die Kreistage die Landräte jedoch noch 2009 selbst bestimmen, wenn es dafür eine Mehrheit gibt. Ness sprach von einem „vernünftigen Kompromiss“, der die Kreistage und die kommunale Selbstverwaltung stärke. Wenn die Kreistage mehrheitlich auf ihr Wahlrecht verzichteten, käme es dort zur Direktwahl durch die Bevölkerung. Bis Anfang 2010 scheiden zwölf der 14 Ländräte aus dem Amt. Derzeit stellt die SPD zehn. Die Novellierung gilt als letztes großes Reformvorhaben der bis 2009 gewählten SPD/CDU-Regierung und soll vom nächsten Jahr an gelten.


Koalition einigt sich auf neue Kommunalverfassung

Keine Privat-Klagen gegen kommunale Firmen / Direktwahl der Landräte


Nach langem Streit haben sich SPD und CDU gestern auf die neue brandenburgische Kommunalverfassung geeignet. Das gaben die Generalsekretäre beider Parteien nach einer zweieinhalbstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Potsdam bekannt. Gegen die wirtschaftliche Bestätigung von Kommunen wird es demzufolge kein Klagerecht Dritter geben. Das hatte die CDU gefordert.

Die Direktwahl der Landräte soll vom 1. Januar 2010 an gelten, bei vorgezogenen Wahlen könnten die Kreistage die Ländräte jedoch – wenn es dafür eine Mehrheit gibt – noch 2009 selbst bestimmen. Die Generalsekretäre Klaus Ness (SPD) und Rolf Hilke (CDU) zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden und betonten, dass die Koalition damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt habe. Ness sprach bei der jetzt vereinbarten Wahl der Landräte von einem „vernünftigen Kompromiss“, der die Kreistage und die kommunale Selbstverwaltung stärke. Wenn diese mehrheitlich auf ihr Wahlrecht verzichteten, käme es dort eben zur Direktwahl durch die Bevölkerung. Bis Anfang 2010 scheiden zwölf der 14 Landräte aus dem Amt. Derzeit stellt die SPD zehn der obersten Verwaltungschefs in den Kreisen. Hilke räumt ein. Dass sich die CDU nicht mit dem von ihr gewollten individuellen Klagerecht Privater gegen die wirtschaftliche Betätigung von Landkreisen und Gemeinden durchsetzen konnte. Hier habe die SPD klar gemacht, dass sie nicht nachgeben würde. Wie die kommunalen Spitzenverbände hatte die SPD das Klagerecht als unangemessene Beschränkung der Kommunen gewertet. Wenn Kreise und Gemeinden künftig Unternehmen in Eigenregie betreiben wollen, müssten sie sich auf die Daseinsvorsorge beschränken (die RUNDSCHAU berichtete), unterstrich Hilke. Sollten sie sich nicht daran halten, käme das Thema wieder auf die Tagesordnung. Die Wirtschaftskammern erhalten nach dem Willen der Koalitionäre ein Anhörungsrecht, das jedoch keine aufschiebende Wirkung hätte. Die Altersgrenze für erstmals zur Wahl stehende Bürgermeister und Beigeordnete wird von bisher 57 auf 62 heraufgesetzt. Entsprechend können sie ihr Amt bis zum 70. Lebensjahr und nicht nur bis zur gesetzlichen Altersgrenze von 65 ausüben. Schließlich dürfen Landräte und Bürgermeister nicht mehr Mitglied einer Fraktion in den Kommunalparlamenten sein. Die Novellierung der Kommunalverfassung gilt als letztes großes Reformvorhaben der bis 2009 gewählten SPD/CDU-Regierung und soll von 2008 an gelten. An der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses nahmen außer den beiden Generalsekretären der Parteivorsitzenden Mathias Platzeck (SPD und Ulrich Junghanns (CDU), die Chefs der Landtagsfraktionen, Günter Baaske (SPD) und Thomas Lunacek (CDU), sowie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und in Vertretung von Finanzminister Rainer Speer (SPD) – der Landrat des Kreises Havelland, Burkhard Schröder (SPD), teil

Lausitzer Rundschau, Ronald Bahlburg
aktualisiert von Boxhorn Thomas, 06.01.2008, 18:51 Uhr