Presse

10.04.2008, 20:22 Uhr | Lausitzer Rundschau BB 10.04.08
Landtag stimmt Volksinitiative zum Schülertransport zu
LR vom 10.04.08: Potsdam. Die Landkreise in Brandenburg sind künftig nicht mehr verpflichtet, Elternbeiträge für den Schülertransport zu erheben. Die bisher geltende Regelung hob der Landtag gestern auf, indem er die Volksinitiative für eine kostenfreie Schülerbeförderung einstimmig annahm.
Für ihr Anliegen hatte die Initiative mehr als 27 000 gültige Stimmen gesammelt. Mit dem Votum wird automatisch das Schulgesetz geändert. Den Kreisen steht es jetzt frei – sozial gestaffelt – bei den Eltern Beiträge für den Schülertransport zu kassieren. Es ist das erste Mal, dass der Landtag eine Volksinitiative annimmt.

aktualisiert von Bernd Heinke, 05.11.2009, 19:09 Uhr